Wer als Unternehmen einen Forderungsverzicht seiner Gläubiger aushandelt, atmet zunächst auf: Die Schulden sind weg, die Bilanz erholt sich, die Sanierung scheint gelungen. Doch der Verzicht hat eine Kehrseite, die viele Geschäftsführer erst spät erkennen – er wird steuerlich zunächst wie ein Gewinn behandelt. Ohne die Steuerbegünstigung des § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) könnte genau diese fiktive Ertragsbuchung die mühsam erkämpfte Sanierung wieder zunichtemachen.
Was ist ein Sanierungsgewinn?
Ein Sanierungsgewinn entsteht handels- und steuerbilanziell dadurch, dass Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um ein Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Buchhalterisch wird die Verbindlichkeit ausgebucht, was den Jahresüberschuss – rein rechnerisch – erhöht. Das Finanzamt behandelt diesen Betrag nach allgemeinen Regeln zunächst wie einen steuerpflichtigen Ertrag, obwohl dem Unternehmen kein liquider Zufluss gegenübersteht.
Das Problem ist praktisch gravierend: Gerade in der Krise fehlt es an Liquidität, um eine Steuerforderung auf einen bloß buchhalterischen Effekt zu begleichen. Ohne Ausnahmeregel könnte die Steuerlast aus dem Forderungsverzicht die Sanierung konterkarieren – ein Umstand, der die Rechtsprechung und den Gesetzgeber seit Jahrzehnten beschäftigt.
Vom Sanierungserlass zu § 3a EStG
Lange Zeit regelte die Finanzverwaltung die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen über den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, eine Verwaltungsanweisung ohne förmliche Gesetzesgrundlage. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs erklärte diese Praxis 2016 für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da eine strukturelle Billigkeitsmaßnahme dieser Reichweite eine gesetzliche Grundlage benötige.
Als Reaktion schuf der Gesetzgeber mit dem Gesetz gegen schädliche Steuergestaltungen von 2017 die Regelung des § 3a EStG sowie die ergänzende Vorschrift des § 3c EStG. Seither ist die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich verankert und nicht mehr von einer Verwaltungsanweisung abhängig, die jederzeit hätte geändert oder aufgehoben werden können.
Voraussetzungen der Steuerbefreiung
§ 3a EStG stellt den Sanierungsgewinn steuerfrei, wenn kumulativ mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Das Unternehmen muss sanierungsbedürftig sein, das heißt ohne den Schuldenerlass wäre die Fortführung wirtschaftlich gefährdet. Zugleich muss eine Sanierungsfähigkeit vorliegen: Der Betrieb muss nach dem Forderungsverzicht objektiv in der Lage sein, den Geschäftsbetrieb fortzuführen. Hinzu kommt die Sanierungseignung des Schuldenerlasses selbst – er muss geeignet sein, das Unternehmen tatsächlich vor der Insolvenz zu bewahren, nicht nur einen einzelnen Aspekt zu lindern.
Schließlich verlangt das Gesetz eine Sanierungsabsicht der Gläubiger. Diese wird in der Praxis regelmäßig unterstellt, wenn mehrere voneinander unabhängige Gläubiger gemeinsam verzichten, da ein rein eigennütziges Motiv einzelner Gläubiger unwahrscheinlicher wird, je breiter der Verzicht getragen ist. Die Finanzverwaltung prüft diese Kriterien im Einzelfall, häufig unter Rückgriff auf ein Sanierungskonzept, das die wirtschaftliche Perspektive des Unternehmens dokumentiert. Wer diesen Prozess parallel zu einem gerichtlichen Insolvenzplanverfahren führt, sollte die steuerliche Bewertung frühzeitig mit dem Finanzamt abstimmen.
Zusammenspiel mit der Verlustverrechnung
Die Steuerbefreiung nach § 3a EStG ist kein einfacher Erlass, sondern in ein System der Verlustverrechnung eingebettet. § 3a Absatz 3 EStG ordnet an, dass vor der Steuerfreistellung zunächst vorhandene steuerliche Verlustvorträge, laufende Verluste des Sanierungsjahres sowie bestimmte weitere Verlustverrechnungspotenziale des Unternehmens verbraucht werden. Erst der danach verbleibende Sanierungsertrag bleibt endgültig steuerfrei.
Diese Mechanik verhindert, dass Unternehmen einen doppelten Vorteil erzielen – einerseits die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns, andererseits den unveränderten Fortbestand von Verlustvorträgen für künftige Gewinnjahre. Für die Praxis bedeutet dies, dass die tatsächliche steuerliche Wirkung im Einzelfall genau zu berechnen ist und häufig geringer ausfällt, als eine erste Betrachtung vermuten lässt.
Bedeutung für Restrukturierung und Insolvenzplan
In der außergerichtlichen Sanierung ebenso wie im Insolvenzplanverfahren nach der Insolvenzordnung ist der Forderungsverzicht ein zentrales Gestaltungselement. Gerade bei Verfahren mit gerichtlicher Beteiligung, etwa im Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG, wird der steuerliche Effekt des Forderungsverzichts regelmäßig frühzeitig mit Steuerberatern und dem zuständigen Finanzamt abgestimmt, um Liquiditätsrisiken aus einer möglichen Steuerforderung von vornherein auszuschließen.
Wichtig ist, dass § 3a EStG unabhängig davon gilt, ob der Forderungsverzicht innerhalb oder außerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgt. Auch bei einer vorinsolvenzlichen Sanierung, an der Banken, Lieferanten oder Gesellschafter beteiligt sind, greift die Regelung, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Unternehmen, die sich mit ihren Gläubigern über einen Schuldenschnitt verständigen, sollten die steuerliche Dimension daher als festen Bestandteil jedes Sanierungskonzepts behandeln und nicht erst nachträglich prüfen. Weiterführende Hintergründe zu Verfahrensarten und Abläufen bietet das Ressort Insolvenz & Sanierung.
Häufige Fragen
Gilt § 3a EStG automatisch bei jedem Forderungsverzicht?
Nein. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung und Sanierungsabsicht der Gläubiger im konkreten Fall nachgewiesen werden. Das Finanzamt prüft diese Kriterien anhand des vorgelegten Sanierungskonzepts.
Bleiben Verlustvorträge nach einer steuerfreien Sanierung vollständig erhalten?
Nein, § 3a Absatz 3 EStG ordnet an, dass vorhandene Verlustvorträge und Verlustverrechnungspotenziale vor der endgültigen Steuerfreistellung des Sanierungsgewinns verbraucht werden. Nur der danach verbleibende Betrag bleibt steuerfrei.
Betrifft die Regelung nur Kapitalgesellschaften?
Nein. § 3a EStG gilt grundsätzlich für alle einkommensteuer- und über Verweisungen auch für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, also sowohl Einzelunternehmen und Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
