Insolvenz des Treuhänders: Wann Treugeber aussondern können

Treuhand funktioniert nach außen wie eine Täuschung mit Ansage: Rechtsinhaber ist der Treuhänder, wirtschaftlich berechtigt ist ein anderer. Solange alle Beteiligten zahlungsfähig sind, fällt das nicht auf. Wird der Treuhänder insolvent, entscheidet sich innerhalb weniger Wochen, ob das anvertraute Vermögen an den Treugeber zurückfließt oder als Quotenforderung in der Masse verschwindet. Der Unterschied zwischen beiden Ausgängen ist selten eine Frage guter Absichten – er ist eine Frage der Kontoführung und der Dokumentation.

Das Grundproblem: fremdes Geld auf fremdem Namen

Beim klassischen Treuhandkonto ist der Treuhänder Inhaber der Kontoforderung gegen die Bank. Aus Sicht der Bank, des Vollstreckungsgerichts und später des Insolvenzverwalters gehört das Guthaben deshalb zunächst ihm. Dass er es nur für einen anderen hält, ergibt sich allein aus dem Innenverhältnis – dem Treuhandvertrag. Genau diese Konstruktion beschreibt der Beitrag zum Treuhandkonto und seinen Einsatzbereichen ausführlicher.

Zivilrechtlich ist die Rückführung unproblematisch: Wer als Beauftragter tätig wird, muss nach § 667 BGB alles herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Anspruch ist aber nur ein schuldrechtlicher Anspruch – und schuldrechtliche Ansprüche gegen einen insolventen Schuldner sind gewöhnliche Insolvenzforderungen. Sie werden mit der Quote bedient, die in Unternehmensverfahren typischerweise im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt. Der Treugeber braucht deshalb mehr als seinen Herausgabeanspruch: Er braucht ein Recht, den Gegenstand ganz aus der Masse herauszuhalten.

Aussonderung nach § 47 InsO: Was das Gesetz sagt

Dieses Recht heißt Aussonderung. § 47 Satz 1 InsO bestimmt: „Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger.“ Satz 2 verweist für die Voraussetzungen auf das Recht außerhalb des Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzordnung schafft also kein eigenes Aussonderungsrecht – sie erkennt an, was das allgemeine Zivilrecht ohnehin vorgibt.

Der Treuhandvertrag selbst ist gesetzlich nicht geregelt. Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Treugut in der Insolvenz des Treuhänders ausgesondert werden kann, ist nicht kodifiziert; der Bundesgerichtshof hat sie in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10) ausdrücklich als „in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht abschließend geklärt“ bezeichnet. Was gilt, ergibt sich daher aus einer über Jahrzehnte gewachsenen Kasuistik.

Deren Kern hat der III. Zivilsenat im Urteil vom 7. Juli 2005 (III ZR 422/04) so zusammengefasst: Ein im Rahmen einer uneigennützigen Verwaltungstreuhand eingerichtetes Sonderkonto berechtigt den Treugeber in der Insolvenz des Treuhänders zur Aussonderung nach § 47 InsO – und in der Einzelzwangsvollstreckung zum Widerspruch nach § 771 ZPO. Eine Publizität wie beim Anderkonto ist dafür nicht zwingend erforderlich. Notwendig ist lediglich, dass das Konto offen ausgewiesen oder sonst nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme treuhänderisch gebundener Fremdgelder bestimmt ist.

Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Ausnahme für Drittzahlungen

Historisch verlangte die Rechtsprechung, dass das Treugut unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers in das des Treuhänders gelangt ist – der sogenannte Unmittelbarkeitsgrundsatz. Wer eigenes Geld auf ein Treuhandkonto einzahlt, erfüllt diese Bedingung ohne Weiteres. Schwierig wird es, wenn das Geld von dritter Seite kommt: bei Mietern, die an einen Hausverwalter zahlen, bei Kunden, die an einen Zahlungsdienstleister überweisen, bei Auftraggebern, die an die kaufmännisch führende Gesellschafterin einer Arbeitsgemeinschaft zahlen.

Für diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen zugelassen. Er hat sie zuletzt im Urteil IX ZR 49/10 zusammengefasst: Zunächst genügten Einzahlungen Dritter auf ein Anderkonto, das offenkundig zur Verwaltung fremder Gelder bestimmt ist; später ließ er auch die Überweisung auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Konto genügen, sofern die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren. Der III. Zivilsenat hat dieselbe Formel 2005 verwendet und ausdrücklich festgehalten, der Unmittelbarkeitsgrundsatz sei „vom Bundesgerichtshof bisher nicht aufgegeben“.

Praktisch bedeutet das eine doppelte Prüfung. Erstens: Ist das Konto erkennbar reines Fremdgeldkonto? Zweitens: Stand die Forderung, auf die gezahlt wurde, dem Treugeber zu – oder dem Treuhänder? Wer als Dienstleister im eigenen Namen abrechnet und den Erlös anschließend „treuhänderisch“ verwahrt, erfüllt die zweite Bedingung typischerweise nicht.

Bemerkenswert ist eine weitere Aussage aus dem Urteil III ZR 422/04: Endet der Treuhandvertrag, endet die treuhänderische Bindung des Kontoguthabens nicht automatisch. Das Konto ist dann abzurechnen und der Saldo nach § 667 BGB herauszugeben; bis dahin bleibt der Treugeber vor Zugriffen der Gläubiger des Treuhänders geschützt. Der Senat hat das sogar auf Zahlungen erstreckt, die erst nach Vertragsende versehentlich auf dem alten Konto eingingen.

Die Aussonderungsbefugnis des Treugebers ist entscheidend daran geknüpft, dass der Treuhänder die Treuhandbindung beachtet – wer sie verletzt, zerstört den Schutz für alle.

Vermischung: der häufigste Grund für den Totalverlust

Die praktisch wichtigste Entscheidung der vergangenen Jahre ist das Urteil des IX. Zivilsenats vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10). Der Leitsatz ist kurz und hart: „Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden.“

Zugrunde lag ein Anlagemodell, bei dem eine Gesellschaft Kundengelder in einem Pool einsammelte, tatsächlich aber kaum noch die versprochenen Geschäfte betrieb und die Einzahlungen im Wesentlichen zur Auszahlung von Scheingewinnen und zur Deckung eigener Kosten verwendete. Der Senat hielt fest: Guthaben auf Konten, die auch für eigene Zwecke des Treuhänders genutzt werden, können in dessen Insolvenz nicht ausgesondert werden. Und weiter: Nutzt der Treuhänder ein zunächst ausschließlich für Fremdgeld bestimmtes Konto später auch für eigene Zwecke, entfällt das Aussonderungsrecht regelmäßig auch für den bei Verfahrenseröffnung noch vorhandenen Rest.

Das ist die entscheidende Härte: Es gibt keine anteilige Rettung. Wer nachweisen kann, dass 80 Prozent des Guthabens von Treugebern stammen, sondert nicht 80 Prozent aus – er sondert gar nichts aus, wenn die Trennung einmal aufgehoben wurde. Denselben Gedanken hatte der Senat bereits im Versäumnisurteil vom 24. Juni 2003 (IX ZR 120/02) formuliert: Wenn ein Verwalter das Konto, auf dem er Mieteinnahmen für den Eigentümer einzieht, zugleich für eigene Zahlungsvorgänge nutzt, steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.

Wie streng die Trennung gemeint ist, zeigt das Urteil vom 20. Dezember 2007 (IX ZR 132/06) zur Mietkaution. Nach § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB muss die Anlage einer Barkaution vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Der Senat entschied: Der Wohnraummieter kann seine Kaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie tatsächlich getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. Eine gesetzliche Anlagepflicht ersetzt die tatsächliche Trennung also nicht. Welche Pflichten daraus für Vermieter folgen, vertieft der Beitrag zur Mietkaution als Treuhandvermögen.

Ist das Treugut nicht mehr vorhanden, weil es unberechtigt veräußert wurde, bleibt allenfalls die Ersatzaussonderung nach § 48 InsO. Sie greift jedoch nur, soweit die Gegenleistung noch aussteht oder in der Masse unterscheidbar vorhanden ist. Bei vermischtem Buchgeld ist genau das in aller Regel nicht der Fall.

Was Treugeber vertraglich und praktisch absichern können

Aus der Rechtsprechung lassen sich einige nüchterne Konsequenzen ziehen. Sie ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls, markieren aber die Stellschrauben.

• Offenes Konto statt stiller Absprache. Ein als Anderkonto oder ausdrücklich als Treuhandkonto geführtes Konto bringt den Zweck nach außen zum Ausdruck. Die Unterschiede beider Kontotypen erläutert der Beitrag Anderkonto oder Treuhandkonto.
• Ein Konto je Zweck. Sammelkonten für mehrere Treugeber sind zulässig – der Bundesgerichtshof hat in IX ZR 49/10 klargestellt, dass die Treuhandbindung nicht nur für einen Treugeber bestehen muss. Entscheidend bleibt, dass ausschließlich Fremdgeld auf dem Konto liegt. Zu den Besonderheiten in Kanzleien siehe Sammelanderkonto in der Kanzlei.
• Keine Gebühren- oder Honorarverrechnung über das Fremdgeldkonto. Der Einbehalt eigener Vergütung ist der klassische Anfang der Vermischung. Vergütung wird auf das Geschäftskonto überwiesen, nicht vom Treuhandkonto „abgezogen“.
• Kein Kontokorrentkredit auf dem Treuhandkonto. Ein Konto, das ins Soll laufen kann, ist wirtschaftlich ein Konto des Treuhänders.
• Zahlungsströme richtig adressieren. Wo möglich, sollten Drittschuldner auf Forderungen zahlen, die dem Treugeber zustehen – nicht auf Forderungen des Treuhänders. Das entscheidet nach der BGH-Formel über die Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz.
• Belege sichern. Der Treugeber trägt im Streit die Darlegungslast für Bestand und Zweckbindung. Kontoeröffnungsunterlagen, Treuhandvertrag, laufende Auszüge und Abrechnungen gehören lückenlos in die eigene Ablage – nicht nur in die des Treuhänders.

Für Berufsträger ist der Maßstab ohnehin verschärft. § 43a Abs. 7 BRAO verpflichtet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, bei der Behandlung anvertrauter Vermögenswerte die erforderliche Sorgfalt anzuwenden; fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Wer diese Pflicht verletzt, riskiert nicht nur die Aussonderungsfähigkeit des Geldes, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen. Bei der Auswahl gewerblicher Treuhänder helfen die Kriterien im Beitrag Treuhandgesellschaft beauftragen.

Grenzen, offene Fragen und der Weg zur Fachperson

Einiges bleibt strittig. Der Bundesgerichtshof hat den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht aufgegeben, seine Reichweite aber auch nicht abschließend bestimmt; in der Literatur wird seit Langem für eine vollständige Aufgabe zugunsten einer reinen Offenkundigkeitsprüfung plädiert. Ebenfalls nicht geklärt ist, wie weit sich die Erwägungen zur Ersatzaussonderung bei Kontokorrentkonten auf Treuhandkonstellationen übertragen lassen – der III. Zivilsenat hat diese Frage 2005 ausdrücklich offengelassen.

Unabhängig davon gilt: Die Fristen im Insolvenzverfahren sind kurz und die Beweislage verschlechtert sich mit jedem Monat. Wer erfährt, dass über das Vermögen seines Treuhänders ein Insolvenzantrag gestellt wurde, sollte umgehend den Kontostand dokumentieren, die vollständige Vertrags- und Kontohistorie sichern und den Aussonderungsanspruch schriftlich beim vorläufigen Verwalter anmelden – parallel und vorsorglich auch die Forderung zur Tabelle, falls die Aussonderung scheitert. Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage allgemein; ob im konkreten Fall ausgesondert werden kann, hängt an Details der Kontoführung und lässt sich seriös nur mit anwaltlicher Prüfung beurteilen.

Weitere Grundlagen finden Sie im Ressort Treuhand & Recht, etwa zum Treuhandvertrag und seinen Fallstricken.

Häufige Fragen

Muss ein Treuhandkonto als solches gekennzeichnet sein?

Zwingend ist das nach der Rechtsprechung nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt lediglich, dass das Konto offen ausgewiesen oder sonst nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme treuhänderisch gebundener Fremdgelder bestimmt ist. Die offene Kennzeichnung erspart im Streitfall aber genau den Beweis, der sonst geführt werden muss.

Was passiert, wenn der Treuhänder einmalig eigenes Geld überweist?

Das kann genügen, um den Schutz zu zerstören. Nach IX ZR 49/10 entfällt das Aussonderungsrecht regelmäßig auch für den noch vorhandenen Rest, wenn ein zunächst reines Fremdgeldkonto später auch für eigene Zwecke genutzt wird. Eine Bagatellgrenze hat der Senat nicht formuliert.

Gilt das alles auch außerhalb der Insolvenz?

Ja, im Grundsatz. Der Bundesgerichtshof stellt Aussonderung nach § 47 InsO und Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ausdrücklich nebeneinander. Pfändet ein Gläubiger des Treuhänders das Konto, muss der Treugeber sein Recht mit der Drittwiderspruchsklage geltend machen – die Voraussetzungen sind dieselben.

Schützt ein Treuhandkonto auch vor der Insolvenz des Treugebers?

Nein. Das Aussonderungsrecht schützt den Treugeber vor den Gläubigern des Treuhänders. Wird der Treugeber selbst insolvent, fällt das Treugut wirtschaftlich in seine Masse; der Verwalter kann die Herausgabe verlangen.

Was ist mit Zahlungen, die nach Ende des Treuhandvertrags eingehen?

Sie können weiterhin treuhänderisch gebunden sein. Nach dem Urteil III ZR 422/04 endet die Bindung des Kontoguthabens mit dem Vertragsende nicht ohne Weiteres; das Konto ist abzurechnen, und bis dahin besteht der Schutz vor Gläubigerzugriffen fort.